Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abschluss
1.1 Mit der Auftragserteilung werden die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Käufer anerkannt. Änderungen dieser Bedingungen, sowie mündliche Abreden und Aufträge werden nur durch schriftliche Bestellungen von MVL Sport- und Freizeitanlagen GmbH (in folgenden Text Verkäufer genannt) bindend. Dabei sind Rechnungen schriftlichen Bestellungen gleichzusetzen.
1.2 Sämtliche Angebote (Preislisten, Rundscheiben, etc.) sind freibleibend.

2. Preise
Maßgebend sind die Preise im Kaufvertrag bzw. unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Erfolgt die Lieferung 6 Monate nach Auftragserteilung oder später, sind die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise verbindlich. Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart – ab Lager Göttingen zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Kosten für die Verpackungsentsorgung in Form der Rücknahmeverpflichtung nach der Verpackungsverordnung sind in unseren Preisen als Nachlass einkalkuliert.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen zahlbar vor der Lieferung (nach erfolgter Auftragsbestätigung).
3.2 Die Zahlungen haben unter Ausschluss der Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen und der Zurückbehaltung zu den vereinbarten Zahlungszielen zu erfolgen.
3.3 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszins der europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keiner Lieferung verpflichtet. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen sowie das Bekannt werden der Verschlechterung der Vermögens- und Kreditverhältnisse des Käufers haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zu Folge. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Lieferung, Lieferfrist, Liefertermin
4.1 Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist (4-6 Wochen) zu setzen. Ist  der Verkäufer nicht in der Lage diese Frist einzuhalten, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder nicht erfülltem Vertrag sind ausgeschlossen.
4.2 Im Fall höherer Gewalt kann der Verkäufer
4.2.1 während der Dauer der Veränderung die Lieferung hinausschieben oder
4.2.2 wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Unter höhere Gewalt sind vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zu verstehen, die der Verkäufer oder Lieferanten vom Verkäufer die Lieferungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffmangel sowie Verkehrsstörungen.

5. Transport
5.1 Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, werden jedoch – falls ausdrücklich vom Käufer gewünscht – versichert. Dies gilt auch für frachtfrei erfolgte Lieferungen und auch in den Fällen, wo der Verkäufer die Montage, die Aufstellung oder andere Leistungen übernommen hat. Die Prämie für Versicherungen hat der Käufer zu tragen.
5.2 Wird nicht ausdrücklich eine Versandart oder ein Versandweg vorgeschrieben, dann wählt der Verkäufer unter Ausschluss jeder Haftung beides selbst.

6. Gewährleistung
6.1 Wir leisten für die von uns gelieferten Waren ausschließlich den nachfolgenden Bedingungen Gewähr.
6.1.1 Ein Mangel kann nur dann anerkannt werden, wenn der Besteller alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 8 Tagen nach Lieferung uns gegenüber schriftlich rügt. Alle hierauf beruhenden Mängel werden von uns oder einem von uns beauftragtem Unternehmen innerhalb angemessener Frist beseitigt. Hiervon abweichende Ansprüche des Bestellers durch die von uns erbrachten Nachbesserungen werden ausgeschlossen.
6.1.2 Wir behalten uns eine Nachbesserung oder gleichartige / gleichwertige Ersatzlieferung vor. Nach zweimaliger, erfolgloser Nachbesserung kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6.1.3 Eine Gewährleistung für die durch bestimmten Einsatz regelmäßig eintretende Abnutzung ist ausgeschlossen (z.B. Gummiteile, Griffbänder, Chipkarten, Kabel).
6.2 Die Gewährleistung erlischt, wenn unsere oder die herstellerseitigen Einbau - und Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden. Weiterhin erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung, wenn die Ware nicht gemäß ihrem Bestimmungszweck eingesetzt wird. Bei Manipulation oder Reparaturversuchen durch den Besteller oder Dritte erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.
6.3 Wir übernehmen grundsätzlich keine Gewähr, dass der Liefergegenstand für den Bestimmungszweck unseres Kunden geeignet ist. Die Gewährleistung beträgt ab Lieferdatum 24 Monate.
6.4 Bei Lieferungen an Vertragshändler übernimmt der Händler die gesetzliche Gewährleistung. Der Verkäufer tauscht den
Vertragshändlern die Ersatzteile, welche unter die Gewährleistung fallen, aus. Lieferungen außerhalb der EU bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers. Defekte Teile oder Geräte müssen mit einer genauen Fehlerbeschreibung an MVL GmbH, Münchhausenstr. 21, 37085 Göttingen eingeschickt bzw. angeliefert werden. Die Teile oder Geräte müssen frei Haus eintreffen. Die Transportkosten werden durch den Verkäufer übernommen, soweit die Beanstandung als berechtigt anerkannt wird und die vom Verkäufer anerkannte Versandart gewählt wurde. Durch den Austausch von Teilen oder Baugruppen treten keine neuen Gewährleistungsansprüche in Kraft.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Lieferung bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher vom Verkäufer gegen den Käufer zustehende Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Lieferung (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Verkäufers. . Die Verfügungsbefugnis erlischt von selbst, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet oder über sein Vermögen das Konkursverfahren beantragt wird. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt.
7.2 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Anspruch des Verkäufers der ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstiger Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Verkäufers gegenüber dem Käufer erforderlich sind.
7.3 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Gesamtforderung um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen (nach Wahl des Verkäufers) verpflichtet.
7.4 Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.
7.5 Falls der Verkäufer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von ihrem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.

8. Abtretungsausschluss
Es ist dem Käufer nicht gestattet, seine Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

9. Erfüllungsort
9.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gilt für beide Teile Göttingen als Gerichtsstand.
9.2 Erfüllungsort für unsere Lieferung und die Abnahmeverpflichtung ist Göttingen.

10. Allgemeine Haftungsbeschränkung
In allen Fällen, in denen der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen – also auch aus unerlaubter Handlung – zum Schadenersatz verpflichtet ist, haftet er nur so weit, wie ihm oder seinen Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei einem Training oder einer Behandlung von nicht gesunden Personen ist unbedingt vor Trainings- oder Behandlungsbeginn ein Arzt oder Spezialist aufzusuchen.

11. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf CISG, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1989, Teil 1, S. 588 ist ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gegen zwingendes Recht verstoßen, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hier durch unberührt.